Die Bundesregierung muss milliardenschwere Mehrkosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien ausgleichen. Dabei geht es um 8,7 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an Helge Braun (CDU), den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, hervorgeht. Das Schreiben lag der „Deutschen Presse-Agentur“ vor. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt. Die Mittel dienen der Förderung erneuerbarer Energien. Dafür ist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konto eingerichtet, das von den Übertragungsnetzbetreibern geführt wird.
Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Wenn der Strompreis an der Strombörse niedrig ist, sind die EEG-Finanzierungskosten höher.
Staatssekretär Toncar schreibt, die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf sei zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen gewesen. Nach aktuellem Stand seien die Mittel auf dem EEG-Konto bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht.
Möglichkeit eines Nachtragshaushalts
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte dazu: „Eine Kostenbelastung in dieser Größenordnung bei der Übernahme der EEG-Zahlungen war lange absehbar. Statt aber Vorsorge zu tragen, hat die Ampel die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verplant.“ Die Ampel müsse nun vollständige Transparenz herstellen. Dann brauche es echte Priorisierung von Klimaschutz und neue Kosteneffizienz bei der Energiewende.
Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr offengehalten. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.
