Die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer fürchten nach der Ankündigung von EU-Strafzöllen auf chinesische Autos Schaden für die heimische Industrie. „Man meint, die Chinesen zu schneiden, und schneidet sich vielleicht selbst“, sagte der bayerische Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag, 13. Juni, zum Abschluss des zweitägigen Wirtschaftsministertreffens in Landshut.
Aiwanger nannte zwei Sorgen. „Bei genauerem Hinsehen stellen wir aber fest, dass viele dieser Autos, die wir mit Strafzöllen belegen, von deutschen Firmen in China produziert werden“, sagte Aiwanger. Ein Beispiel wäre BMW, dessen elektrischer Mini in China gefertigt wird. Die zweite Befürchtung ist, dass die Pekinger Führung ihrerseits Autoimporte aus Deutschland mit Strafzöllen belegen könnte.
Ein Hauptthema des Treffens war das befürchtete Schwinden der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Die Länderminister appellierten an den Bund, die Energiekosten für die Unternehmen zu senken. Unter anderem fordern sie, die Stromsteuer für sämtliche Unternehmen auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß zu senken, um neben der Industrie auch die übrigen Sektoren der Wirtschaft zu entlasten, inklusive des Handwerks.
Außerdem solle der Bund einen Brückenstrompreis für alle energieintensiven Unternehmen einführen und einen Teil der steigenden Kosten der Übertragungsnetzentgelte übernehmen. „Wir brauchen einen Booster für unsere Unternehmen“, sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Die Länder fordern zudem ungeachtet der aktuellen Haushaltsnöte grundsätzlich höhere Investitionen des Bundes, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. „Das ist eigentlich ein uraltes volkswirtschaftliches Prinzip, dass man gegen den Strom schwimmen muss“, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). „Dann, wenn es schwierig ist, muss man an der Stelle investieren.“
