Berlin. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei wird möglicherweise nicht mehr in dieser Wahlperiode zustande kommen. Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz mit den Stimmen der von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei regierten Ländern in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länderkammer plädiert unter anderem dafür, auch die bisher punktebewehrten Tatbestände wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette beizubehalten, die lediglich der Einhaltung der Rechtsordnung dienen und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.
Außerdem kritisieren die Länder die vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Diese seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es in der SPD. Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP), gab sich in der Länderkammer kompromissbereit und appellierte an den Bundesrat, die Reform nicht scheitern zu lassen. Die Seminare seien im Einvernehmen mit den Gewerkschaften beschlossen worden, um insbesondere Berufskraftfahrern die Möglichkeit zu eröffnen, Punkte abzubauen. Über die Kosten dieser Eignungsseminare könne man reden. (jök)
