Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag, 20. Dezember, dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung am Donnerstag gebilligt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen – als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn.
Die nun erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern sieht auch einen höheren Preis von 25 Euro statt den ursprünglichvon der Großen Koalition geplanten 10 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
„Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend verändern“
Regierungschefs der Länder betonten, Maßnahmen für mehr Klimaschutz bräuchten die Akzeptanz der Bürger. Die Politik wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie lebten, sondern sie mitnehmen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat. Das Klimapaket habe eine große Bedeutung und sei ein grundlegender Schritt. Notwendige Veränderungen aber bräuchten Akzeptanz in der Bevölkerung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend.“ Es seien große und weitreichende Entscheidungen getroffen worden. Der Staat gebe Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO2-Preis an die Bürger zurück. Bürger sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance. (dpa)
