Berlin. Der Bundesrat hat den Bund aufgefordert, für eine verlässlichere Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus zu sorgen. In der auf Antrag Baden-Württembergs eingebrachten Entschließung wird ein Konzept für eine langfristige und zuverlässige Abwicklung von Infrastrukturprojekten angemahnt, „das eine bedarfsgerechte Durchführung dieser Projekte erlaubt“. Außerdem bitten die 16 Länder die Bundesregierung um Prüfung, ob diese nicht aufgrund gestiegener Planungskosten in Folge verstärkter Bürgerbeteiligung die Kosten dafür übernehmen könne. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) beklagte im Bundesfernstraßenbau ein „deutliches Absinken der Haushaltsansätze für Aus- und Neubaumaßnahmen“.
Unterdessen übte auch die Bundes-SPD Kritik am Bundesverkehrsministerium. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat die für den 15. Oktober geplante öffentliche Anhörung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn verschieben müssen. Er frage sich, ob der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Akten sitzen bleibe, monierte der Ausschussvorsitzende Martin Burkert (SPD). „Die Deutsche Bahn braucht dringend Finanzierungssicherheit für das Schienennetz“. Zuvor war eine für den 8. Oktober vorgesehene Anhörung zur PKW-Maut abgesetzt worden. Die generelle Finanzierungsvereinbarung für das Netz wird derzeit zwischen Bund und Bahn für die Jahre ab 2015 neu ausgehandelt. Neben eigenen Mitteln der Bahn gibt der Bund für den Erhalt jährlich 2,5 Milliarden Euro. (jök)
