Berlin. Der Bundesrat macht sich für eine Abschaffung der umstrittenen Luftverkehrssteuer stark. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag in einer Entschließung auf, „noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen“. Einem Antrag Bayerns hatten sich zuvor Hessen, Niedersachsen und Sachsen angeschlossen.
Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verwies auf eine Benachteiligung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der 2011 zur Etatsanierung eingeführten Steuer von knapp einer Milliarde Euro trotz Branchen-Protesten abgelehnt.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach von einem „eindeutigen Votum, das zeigt, dass die Länder den Ernst der Lage für die deutsche Luftfahrt erkannt haben.“ Die Bundesregierung müsse jetzt umgehend handeln und die Steuer sofort abschaffen, um weiteren Schaden zu vermeiden, sagte Präsident Klaus-Peter Siegloch. Deutsche Airlines würden wegen ihres hohen Anteils von Starts aus dem Inland weitaus höher belastet als ausländische Konkurrenz.
Der Bundestag hatte erst Anfang November beschlossen, die Steuer beizubehalten, auf eine 2013 fällige Anhebung der Sätze aber zu verzichten. Demnach müssen im Inland und auf Kurzstrecken weiter 7,50 Euro statt ursprünglich 8 Euro gezahlt werden, zu Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro. Bis Ende Oktober brachte die Steuer 780 Millionen Euro in die Bundeskasse. (dpa)
