Berlin. Der Bundestag hat den Verkehrshaushalt 2013 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linke gebilligt. Damit stehen für das kommende Jahr rund elf Milliarden Euro für die Verkehrswege zur Verfügung. In der von Wahlkampftönen geprägten Aussprache warf der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol Ressortchef Peter Ramsauer ein Scheitern vor. Der CSU-Politiker sei ein „schlechter Verwalter unserer Steuergelder“. Die Infrastruktur leide, obwohl der Bund jährlich eine halbe Milliarde Euro „Zwangsdividende“ von der Deutschen Bahn kassiere.
Die Sprecherin für Bahnpolitik von Bündnis90/Die Grünen, Valerie Wilms, kritisierte einen zu hohen Anteil der Investitionen an Neubaumaßnahmen. „Jeder neue Kilometer bindet Mittel in der Zukunft“. Mehr Beton bedeute nicht mehr Fortschritt.
Dagegen sprach Verkehrsminister Ramsauer von einem „exzellenten, guten Haushalt“, der „Investitionen auf Rekordniveau“ ermögliche. Ausdrücklich dankte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für die im Koalitionsausschuss zusätzlich vereinbarten 750 Millionen Euro. Mit den Extramitteln würden in den nächsten zwei Jahren laufende Straßenneubaumaßnahmen beschleunigt, zusätzlicher Spielraum für Erhalt und Modernisierung geschaffen und Radwege gebaut. An Schienenstrecken werde der Lärmschutz verbessert. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warf der Opposition eine überregulierte Verkehrspolitik vor. Tempo 30, City-Maut, PKW-Maut bedeuteten eine „Abzocke“ der Verkehrsteilnehmer. Mobilität werde so nicht erleichtert sondern erschwert. (jök)
