Berlin. Die CDU will mit dem Ziel eines milliardenschweren Investitionsprogramms für Autobahnen und Bundesstraßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Damit setzen wir wichtige Akzente für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Agenturgespäch. Konkret sollen die Mittel für Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen von 2014 bis 2017 auf 25 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie ein Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover vorsieht.
Dies wären jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. „Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode noch mehr tun für die Infrastruktur“, sagte Gröhe. Bei Straßen, Schienen und Breitband- Internet als Lebensadern der Wirtschaft habe Deutschland einen großen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb.
Ein Schwerpunkt soll nun bei Bundesfernstraßen gesetzt werden. Verwendet werden solle das Extra-Geld für den Erhalt bestehender Straßen, zudem für Lückenschlüsse im Straßennetz und die zügigere Beseitigung von Autobahn-Engpässen. Eine PKW-Maut als Einnahmequelle lehnt die CDU aber weiterhin ab. Zur Finanzierung der zusätzlich angepeilten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verwies Gröhe auf „sinnvolle Umschichtungen im Haushalt.“ (dpa)
