An den Plänen zum Verkehrsetat im Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 gibt es Kritik. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte am Mittwoch, 5. Juli: „Der Verkehrsetat bleibt im Infrastrukturbereich deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück.“ Aus Sicht des ADAC sei nicht nachvollziehbar, dass die Investitionen in Fernstraßen stagnieren sollten und somit nicht einmal die Baupreissteigerungen trotz hoher Lkw-Mautmehreinnahmen ausgeglichen würden. Bei der Schiene sollten zwar die Investitionen merklich steigen. Jedoch decke dies bisher nicht den identifizierten Bedarf.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch, 5. Juli, den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen, im Verkehrsetat soll der Schwerpunkt auf der Schiene liegen. Insgesamt umfasst der Haushalt 445,7 Milliarden Euro, die der Bund im kommenden Jahr ausgeben will. Das sind zwar rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr, als es aber wie in den Vorjahren viele krisenbedingte Ausgaben vor allem wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise gab. Nun soll aber die Schuldenbremse eingehalten werden. Nach langen und schwierigen Verhandlungen soll der Haushaltsentwurf nun vom Kabinett beschlossen werden und dann ins parlamentarische Verfahren gehen. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Der Bundestag soll den Haushalt dann Anfang Dezember beschließen.
Die 45 Milliarden Euro für die Schiene werden nicht erreicht
Der Schwerpunkt der Investitionen im Verkehrsetat liegt laut Entwurf bei der Schiene. Die Spitzen der Koalition hatten Ende März festgestellt, die bundeseigene Deutsche Bahn benötige zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2027 rund 45 Milliarden Euro. Dieser Bedarf solle „soweit wie finanziell darstellbar“ gedeckt werden, im Wesentlichen aus Lkw-Mauteinnahmen.
Diese 45 Milliarden Euro werden nicht erreicht, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Die Rede war von bis zu 34 Milliarden Euro bis 2027 – das sei aber deutlich mehr als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung will außerdem prüfen, ob und inwieweit der Klima- und Transformationsfonds (KTF) – ein Sondertopf neben dem Haushalt – einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann.
In den Fonds fließen Milliarden-Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung. Aus dem KTF werden allerdings auch zahlreiche andere Vorhaben finanziert – zum Beispiel auch die Förderung für den Heizungstausch. Über den Wirtschaftsplan des Fonds laufen derzeit noch Verhandlungen.
Der Verband der Bahnindustrie kritisierte, der Aufbruch für die Schiene falle aus. Es seien deutlich weniger Investitionsmittel für die Modernisierung der Schiene eingestellt, als sie die Spitzen der Koalition verabredet habe.
Etwas mehr Geld für die Straße
Für die Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, sind rund 12,8 Milliarden Euro vorgesehen, etwas mehr als in diesem Jahr. Davon sollen rund 11,5 Milliarden in Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen gehen. Rund 263 Millionen Euro will der Bund für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ausgeben – rund 150 Millionen Euro weniger als 2023. Gekürzt werden soll beispielsweise beim Bau von Radschnellwegen.
Der Fahrradclub ADFC kritisierte die geplanten Kürzungen beim Radverkehr. Die Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagte: „Wie kann es sein, dass Deutschland die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlt – und trotzdem die Mittel für den Radverkehr zusammenstreicht?“ Durchgängige Radwegenetze, Fahrradparkhäuser und Radschnellwege in allen Metropolregionen, so wie sie der Nationale Radverkehrsplan vorsehe, bedeuteten einen enormen Investitionsaufwand. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen seien die Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen.
