Aus Sicht der Monopolkommission muss die Deutsche Bahn „umgebaut“ werden. Forderungen nach einer Neustrukturierung des bundeseigenen Konzerns mit seinen Tochterunternehmen und Beteiligungen gibt es allerdings regelmäßig. Erst im April hatten auch CDU und CSU ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht, allerdings gibt es auch Befürworter eines integrierten Konzerns.
Den Fürsprechern einer neuen Bahn-Struktur schwebt vor allem eine vollständige Trennung der Infrastruktursparte vom Bahnbetrieb vor. Mit einer Aufspaltung könnte der bundeseigene Konzern schlanker und flexibler werden, argumentieren etwa CDU/CSU. Zum anderen hätten Wettbewerber einen transparenteren Zugang zu Daten, die das Schienennetz und den Zugverkehr betreffen. Eine Aufteilung stärke somit den Wettbewerb.
Ein weiteres Argument für eine Neustrukturierung dreht sich um die Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Das Bahnnetz ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Ein Problem ist vor allem das Geld. Als Bahn-Tochter muss die DB Netz langfristig Gewinne machen und diese an den Mutterkonzern abführen. Auch deshalb plant die Bundesregierung, die Netz-Sparte in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu überführen. Auf diese Weise „würden Gewinne innerhalb der Sparte verbleiben“, erwartet etwa die Allianz pro Schiene. Diese könnten dann in größerem Umfang für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden.
Warnung vor einer Verengung auf die Strukturfrage
Manchen Kritikern geht die Bundesregierung mit diesem Vorhaben aber nicht weit genug. Nach derzeitigen Plänen würde auch die neue Infrastrukturgesellschaft im Verantwortungsbereich des Konzernvorstands bleiben. Die Monopolkommission empfiehlt im jüngst veröffentlichen Sektorgutachten eine „weitgehende Unabhängigkeit der neuen Gesellschaft vom restlichen DB-Konzern“. Dies gelte „insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der finanziellen Verflechtungen innerhalb des Konzerns und die Vermeidung personeller Verflechtungen zwischen den Konzernunternehmen“, heißt es dort.
Was aber spricht gegen eine Aufspaltung des bundeseigenen Konzerns? Einer der lautesten Gegner einer Neustrukturierung der DB ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie fürchtet bei einer Zerschlagung des Konzerns vor allem Nachteile für die Beschäftigten. „Arbeitsleistungen müssen weiterhin innerhalb des DB-Konzerns vergeben werden können – das bedeutet sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungsbereich“, teilte EVG-Chef Martin Burkert am Dienstag, 4. Juli, mit.
Die EVG fürchtet zudem, dass eine langjährige Debatte über die künftige Ausrichtung des Bahnkonzerns den Verkehrsträger Schiene langfristig lähmen könnte. „Was wir vielmehr brauchen, ist die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur“, machte Burkert deutlich.
Ähnlich argumentiert auch die Allianz pro Schiene. „Die Steigerung der Qualität und der Kapazität des Netzes müssen oberste Priorität werden“, heißt es von dort. „Eine Verengung auf die Strukturfrage hilft dabei nicht.“ Entscheidend sei der politische Wille, die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur zu beseitigen.
