Berlin. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger hat den Vorwurf zurückgewiesen, er verzichte wegen „ideologischer Blockaden“ beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 auf die Hilfe privater Investoren. Die Kritik der Union und FDP sei „absolut unverständlich“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Der Bundesrechnungshof habe schon mehrfach beanstandet, dass Vorhaben in Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP) nicht wirtschaftlich seien. „Wir schauen auf die Fakten und setzen daher auf konventionelle Finanzierung aus öffentlichen Mitteln“.
Es geht um den Ausbau zwischen Münster und der niedersächsischen Landesgrenze, den der Bund für 30 Jahre an ein Baukonsortium vergeben will. Es soll für Ausbau, Unterhalt und Betrieb zuständig sein und dafür einen Großteil der dort erwirtschafteten LKW-Maut erhalten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich empört über die Entscheidung Voigtsbergers gezeigt und eine Anweisung des Bundes an die Landesregierung nicht ausgeschlossen. Wenn sich diese leisten könne, auf Finanzierungsalternativen zu verzichten, müsse sie sich bei der Verteilung der Mittel „hinten anstellen“.
Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) entgegnete, es gebe keine pauschalen Lösungen für solche Projekte. Ein Vorteil bei einem Investorenmodell, nach dem gerade zwischen Bremen und Hamburg der Ausbau läuft, sei, dass die Investoren auch die Haftung für die Straßenunterhaltung übernehmen. (jök)
