Kiel. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz will keine neue Debatte über das im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP verankerte Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Brunsbüttel führen. Dies erklärte der FDP-Politiker am Montag auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“. Ein Landesparteitag der Grünen hatte sich am Samstag gegen das Großvorhaben ausgesprochen. Sie wollen demnach neue Gespräche mit den Koalitionspartnern suchen. Die Grünen begründeten ihren Vorstoß mit wichtigen neuen Erkenntnissen über klimaschädliche Wirkungen.
Der Parteitag setzte sich ausdrücklich auch dafür ein, das Projekt nicht länger mit Landesmitteln zu unterstützen. Buchholz hielt dagegen, es gebe in dieser Frage einen klar formulierten Koalitionsvertrag, wonach diese 500-Millionen-Euro-Investition an der Westküste verwirklicht werden solle. Das Betreiber-Konsortium wolle noch in diesem Jahr die Planunterlagen einreichen.
Noch mehr Kritik von der Opposition
Unterstützung bekam die Grünen-Landespartei vom oppositionellen SSW. „Es freut mich, dass eine Mehrheit der Grünen in Schleswig-Holstein sich offenbar noch zu ihren Wurzeln bekennt und den Kurs von Jamaika-Regierung und Landtagsfraktion nicht unwidersprochen hinnimmt“, sagte Fraktionschef Lars Harms. „Für uns vom SSW steht auch weiterhin fest: Ein LNG-Terminal, das lediglich den Wechsel von russischem zu umweltfeindlich gefördertem amerikanischem Frackinggas einleitet, ist keine Brückentechnologie, sondern ein sinnloser Turbo für noch mehr Methanemissionen“, erklärte er. (dpa/ag)
