Stuttgart. Nach neuen Ansagen aus Brüssel wachsen die Hoffnungen, dass weitere großflächige Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung im Südwesten verhindert werden können. Der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte am Donnerstag, 14. Februar, die geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter zurückzunehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dämpfte jedoch die Erwartungen.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch erklärt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne zu haben, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen – wobei zugleich am Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht gerüttelt werde.
CDU-Fraktionschef sieht weniger Gründe für Euro 5-Fahrverbote
In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn in der gesamten Umweltzone Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Es drohen zudem Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5, falls die Luft nicht schnell deutlich besser wird. Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte großflächige Fahrverbote für Euro 5-Diesel in Stuttgart bereits ausgeschlossen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte nun: „Mit dem grünen Licht der EU-Kommission sehe ich immer weniger Gründe, warum wir noch Fahrverbote für Euro 5-Diesel brauchen sollten.“
Dabei geht es um die vom Bund geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darin soll klargestellt werden, dass Fahrverbote in der Regel „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ erst bei Jahresmittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm in Betracht kommen sollten. Diese Änderung musste die Bundesregierung der EU-Kommission vorlegen. Ob im Falle einer Gesetzesänderung Fahrverbote wirklich vermieden werden können, wird sich aber erst vor Gerichten erweisen.
Verkehrsminister Hermann dämpft Erwartungen
Fahrverbote könnten bereits jetzt vermieden werden, wenn wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zur Verfügung stehen, sagte Verkehrsminister Hermann. Zudem sei nicht die Höhe der Grenzwert-Überschreitung maßgeblich, sondern die Wirksamkeit der Maßnahmen. „Der Änderungsentwurf der Bundesregierung ändert weder die Grenzwerte, noch die Vorgehensweise zur Einhaltung derselbigen.“ Fahrverbote seien mit den Plänen des Bundes nicht überholt und unterhalb der Grenze von 50 Mikrogramm nicht generell ausgeschlossen, erklärte Hermann. (dpa/tb)
