Brüssel. Trotz Verbitterung und zähen Streits geben die Europäische Union und Großbritannien den erhofften Handelspakt nach dem Brexit noch nicht verloren. „Wenn irgend möglich“ wolle man eine Vereinbarung „als starke Basis für eine strategische Beziehung“ in der Zukunft, erklärten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag gemeinsam. Bundesaußenminister Heiko Maas gibt sich optimistisch – obwohl beide Seiten ernste Differenzen beklagen.
Es geht um einen Handelspakt für die Zeit ab 2021. Am Freitag war die neunte Verhandlungsrunde ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Die Zeit wird nun extrem knapp: Johnson hat eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Aus EU-Sicht muss ein Abkommen bis 31. Oktober fertig sein, damit es noch ratifiziert werden kann.
Es gibt noch große Differenzen
Nach einem Gespräch am Samstag äußerten sich Johnson und von der Leyen in einer sehr knappen gemeinsamen Erklärung. Beide hätten die Einschätzung ihrer Chefunterhändler bekräftigt, dass in den vergangenen Wochen zwar Fortschritte erreicht worden seien, dass aber „erhebliche Lücken bleiben“. „Sie trugen ihren Chefunterhändlern auf, intensiv zu arbeiten, um diese Lücken zu überbrücken“, hieß es weiter. Von der Leyen ergänzte in einem Tweet, es sei ein „gutes Telefonat“ gewesen.
Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung der EU nach gleichen Sozial-, Umwelt- und Subventionsregeln – also gleiche Wettbewerbsbedingungen, genannt „Level Playing Field“. Heftig umstritten ist zudem der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die gemeinsame Erklärung nennt als Konfliktpunkt zudem Regeln zur Streitschlichtung für den Fall, dass der künftige Vertrag nicht eingehalten wird – die sogenannte Governance.
EU pocht auf Einhaltung der Regeln
Denn Johnson hatte die EU mit einem Gesetz erbost, das den bereits gültigen EU-Austrittsvertrag teilweise aushebeln soll. Brüssel sieht das als schweren Vertrauens- und Rechtsbruch – und kündigte am Donnerstag rechtliche Schritte an. Starke Regeln zur Einhaltung des neuen Vertrags seien nun umso wichtiger, sagen EU-Politiker.
Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Nach Ende der Übergangsfrist scheidet das Land zum Jahresende auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Gelingt kein Vertrag, drohen Zölle und hohe Handelshürden.
Maas betont großen Einigungswillen
„Auf beiden Seiten gibt es herausragende Interessen für ein Abkommen“, sagte Außenminister Maas dem Nachrichtenportal „t-online“ (Samstag). Anderenfalls gäbe es viele Nachteile für Arbeitnehmer in Deutschland, aber Großbritannien sei noch viel mehr auf ein Abkommen angewiesen. Die Aushebelung von Teilen des Brexit-Abkommens durch das umstrittene Binnenmarktgesetz werde sich die EU aber nicht gefallen lassen, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Der britische Außenminister Dominic Raab bekräftigte am Samstag, man wolle ein Abkommen mit der EU erreichen. „Aber der Deal muss fair sein.“ Die Zeit, in der Brüssel Großbritannien „in der Hand gehabt“ habe, sei vorbei. Die konservative Regierung werde die Kontrolle über die Fischerei in britischen Gewässern oder über eigene Gesetze auf keinen Fall abgeben. Johnson hatte bereits am Freitagabend gesagt, ob eine Einigung zustande komme, „liegt an unseren Freunden“. Die EU müsse nun gesunden Menschenverstand zeigen. (dpa/ag)
