Brenner-Gipfel: ein Flop?

Auf dem Brenner-Gipfel haben sich Deutschland, Österreich, Tirol und Bayern auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt. Ist damit eine Klage gegen Tirol zum sektoralen Fahrverbot vom Tisch?Auf keinen Fall. Zu unserem Bedauern war das sektorale Fahrverbot nicht Gegenstand der Gespräche auf dem Brenner-Gipfel. Deshalb bleibt der BGL bei seiner Forderung, dass die EU-Kommission schnellstmöglich gerichtlich gegen die Verschärfungen zum sektoralen Fahrverbot vorgehen muss. Am besten mit einer einstweiligen Anordnung, damit das Verbot erst gar nicht in Kraft tritt.Die neue EU-Kommission muss sich erst noch bilden. Liegt deshalb das Thema auf Eis?Unserer Kenntnis nach liegt die Klage nicht auf Eis. Die EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte im Juli im EU-Parlament angekündigt, dass sie von Österreich weitere Auskünfte zur Fahrverbotsverordnung haben möchte. Wir hoffen, dass die EU-Kommission an dem Thema dranbleibt.Ist eine Klage gegen Tirol in diesem Jahr überhaupt noch realisierbar?Die bestehende Kommission ist dabei, Auskünfte einzuholen. Aber es ist ziemlich vage, ob die alte Kommission die Klage vor dem EuGH bringen wird, oder ob erst mit der neuen Kommission ab dem 1. November die Klage vorangetrieben wird.Das könnte bis zum Inkrafttreten der neuen, verschärften Regelung des sektoralen Fahrverbots zum 1. Januar 2020 zu spät sein.Ja, deshalb werden wir vom BGL auch am Ball bleiben und alles tun, damit ein solches Verfahren möglichst früh aufgenommen wird.Wird geklagt gegen die Ausweitung des sektoralen Fahrverbots auf weitere Gütergruppen wie auch gegen die Bestimmung, dass nur noch Euro-6-Lkw mit Erstzulassung nach dem 31. August 2018 die vom sektoralen Fahrverbot betroffenen Güter befördern dürfen?Nach unserer Wahrnehmung ist beides möglich. Aber wir gehen davon, dass zunächst gegen die Bestimmung mit der Einschränkung von Euro-6-Lkw geklagt wird. Denn die Zustimmung der Kommission zum sektoralen Fahrverbot war ja daran gekoppelt, dass Euro-6-Lkw komplett ausgenommen sind. Das ist mit der Regelung ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr der Fall.Ist auch eine Klage gegen die Blockabfertigung denkbar?Ich kann mir das sehr gut vorstellen, weil die dadurch verursachten Staus von bis zu 40 Kilometern Länge und mehr zu menschenunwürdigen Zuständen für die Fahrer und Fahrerinnen führen. Da gibt es keine sanitären Anlagen. Das ist nicht akzeptabel.War der Brenner-Gipfel inklusive des Zehn-Punkte-Plans aus Sicht des BGL ein Flop?Wir sind auf jeden Fall nicht zufrieden. Wir hätten uns deutlichere Aussagen gewünscht und konkretere Lösungen.Sektorales FahrverbotAm 8. Juli hat das Land Tirol die Änderung der sektoralen Fahrverbotsverordnung veröffentlicht. Damit fallen folgende weitere Gütergruppen ab dem 1. Januar 2020 unter das sektorale Fahrverbot: Papier und Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse, Zement, Kalk und Gips, Rohre und Hohlprofile sowie Getreide. Eine weitere Einschränkung: Ebenfalls ab 1. Januar 2020 dürfen diese Güter und die bislang schon unter das sektorale Fahrverbot fallenden Güter nur noch von Euro-6-Lkw mit Erstzulassung nach dem 31. August 2018 transportiert werden.Dirk EngelhardtVorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)

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