Bremen verschiebt Einführung der Umweltzone

Bremen. Die Einführung der umstrittenen Umweltzone in Bremen wird verschoben. Darauf haben sich die Spitzen der rot-grünen Koalition nach langer Diskussion geeinigt, sagte ein Senatssprecher heute. Danach wird die erste Stufe der Umweltzone Anfang 2009 und nicht bereits im Herbst 2008 eingerichtet. Für den gewerblichen und privaten Autoverkehr in der betroffenen Innenstadt und der angrenzenden Neustadt sollten verschiedene Ausnahmeregelungen gelten. Die genauen Details müssen noch festgelegt werden. Die Umweltzone ist in der rot-grünen Landesregierung heftig umstritten. Die Regelungen gingen zu Lasten der Wirtschaft, hatte Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) dem grünen Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) im Vorfeld vorgeworfen. Dieser hatte die Einführung mit dem Hinweis auf ähnliche Modelle in anderen Städten wie Hannover verteidigt. Dort müssen vom 1. Mai an Autofahrer, die ohne Feinstaubplakette oder Genehmigung in der Umweltzone angetroffen werden, mit einem Bußgeld von 40 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Die Umweltzone soll die Bewohner vor gesundheitsschädlichen Abgasen schützen. Vom Januar 2009 an beginnt in Bremen die erste Stufe der Umweltzone. In die Innenstadt und die angrenzende Neustadt dürfen nur noch Autos mit roter, gelber oder grüner Schadstoff-Plakette fahren. Von Oktober 2010 an ist dieser Bereich für Fahrzeuge mit roter Plakette gesperrt, von Juli 2011 auch für Fahrzeuge mit gelber Plakette. Das Gesetz ist bis 2015 befristet. Ende 2009 soll geprüft werden, wie sich die neuen Regelungen auf die Umwelt auswirken. Für Wirtschaftsverkehre gelten Ausnahmen. Darauf hatten Unternehmen wie die Brauerei Beck & Co sowie der Schokoladenhersteller Hachez bestanden, die um ihre Zulieferer fürchteten. Eine Härtefallregelung soll es auch für Anwohner der Umweltzone und für private Halter geben, deren Fahrzeuge sich nicht auf moderne Schadstoffsysteme nachrüsten lassen. Die oppositionelle CDU bezeichnete die Umweltzone als „faulen Kompromiss“. Die Regelungen seien „unlogisch, bürokratisch, kompliziert und überflüssig“, kritisierte ein Sprecher. Die CDU hatte auf eine minimale Umweltzone gesetzt. Bis zum Vorliegen von Ergebnissen aus Städten wie Hannover sollte es einen Planungsstopp geben. Aus Sicht der Bremer Handelskammer sind viele Diskussionspunkte noch ungeklärt. Sollte sich bei der Überprüfung keine Verbesserung zeigen, müsste die Umweltzone wieder zurückgenommen werden. (dpa)