Moskau/Brüssel/Berlin. Der Streit um die neue Klimaabgabe der EU für Fluggesellschaften eskaliert: Unter Federführung Russlands verabschiedeten Delegationen aus 29 Ländern am Mittwoch einen Katalog mit Gegenmaßnahmen, sollten befürchtete Gebühren in Millionenhöhe nicht gekippt werden. Die EU-Kommission in Brüssel will aber nicht einlenken und hält an der seit Jahresbeginn geltenden Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten fest. Die deutsche Luftfahrt warnt vor massiven Wettbewerbsverzerrungen.
Moskau habe bereits ein Gesetz vorbereitet, das eine Beteiligung russischer Fluggesellschaften am EU-Handel mit Emissionszertifikaten verbiete, sagte Vize-Verkehrsminister Waleri Okulow nach Angaben der Agentur „Itar-Tass“. Allein für russische Airlines bedeute die EU-Abgabe rund 20 bis 25 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr. Auch China, die USA und Indien laufen gegen die Gebühren Sturm. Russland droht etwa, die geplante Ausweitung der Überflugrechte über Sibirien zu reduzieren.
Der „übereilte Beschluss“ der EU führe zu höheren Ticketpreisen, da die Unternehmen die Kosten auf die Passagiere abschieben würden, hatte Russlands Verkehrsminister Igor Lewitin zuvor gesagt. „Das kann die Nachfrage reduzieren.“ Außerdem sei undurchsichtig, wie die Klimagebühren verteilt werden sollten. Russland hoffe in dem Streit mit der Europäischen Union weiter auf eine konstruktive Lösung, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch.
Die EU-Kommission wies die Kritik scharf zurück. „Was die Welt jetzt braucht, ist mehr konkretes Handeln, um den Klimawandel anzugehen und nicht Erklärungen zu möglichen Gegenmaßnahmen“, sagte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel.
Die deutsche Branche wertete die Moskauer Ankündigungen als „deutlichen Warnschuss gegen eine isolierte europäische Lösung“. Es drohe eine extreme Schieflage, wenn europäische Airlines sowohl für CO2-Zertifikate zahlen als auch Sanktionen anderer Staaten hinnehmen müssten. Dies zeige, dass eine globale Lösung gefunden werden müsse, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Spitzenverbände von Luftverkehr und Luftfahrtindustrie. Die Lufthansa sprach von einer dramatischen Situation. „Um weiteren Schaden für den europäischen Luftverkehr zu vermeiden, muss der Emissionshandel bis zur Lösung des Konflikts ausgesetzt werden“, sagte ein Sprecher.
Seit 1. Januar müssen Fluggesellschaften für Flüge in, von und nach Europa Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) erwerben. Ein Großteil der Lizenzen wird kostenlos zugeteilt. Im April 2013 wird zum ersten Mal abgerechnet: Dann müssen die Fluggesellschaften nachweisen, dass sie genügend Genehmigungen besitzen. Sonst drohen Strafzahlungen von 100 Euro für jede Tonne CO2, für die keine Lizenz vorliegt. (dpa)
