Berlin. Die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ plädiert für eine deutliche Ausweitung der Autobahnmaut für LKW auf weitere Straßen und kleinere Lastwagen. Dies geht aus den Empfehlungen der Kommission hervor, die der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) am kommenden Mittwoch vorliegen. Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte PKW-Maut nur für Ausländer wird von den Experten dagegen nicht unterstützt.
Der achtseitige Beschluss nennt vor allem die Ausweitung der LKW-Maut, die schon auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen gilt und jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ausmacht. „Eine Ausweitung der entfernungsabhängigen LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erbringt 2,3 Milliarden Euro. Die Realisierung dauert cirka drei Jahre“, heißt es in dem Papier. Eine weitere Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen erbringe 0,6 Milliarden Euro und ab 3,5 Tonnen zusätzlich rund 0,3 Milliarden Euro, haben die Experten errechnet. Als weitere Optionen wird eine Ausweitung auf das nach geordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen, genannt. Diese bringe bei LKW ab 12 Tonnen zusätzlich etwa 0,8 Milliarden Euro pro Jahr. „Die zusätzliche Einbindung von LKW ab 3,5 Tonnen auf dem nach geordneten Netz erbringt weitere 0,4 Milliarden an Einnahmen. Die Einbindung ist mit einer Vorlaufzeit von über einer Wahlperiode zu kalkulieren“.
Die PKW-Maut wird für die weiter fehlenden Mittel allerdings nicht völlig ausgeschlossen. „Hinsichtlich der Neuschaffung von Gebühren/Abgaben für PKW gilt, dass diese EU-rechtskonform sein müssen“. Die Vorgängerkommission, die vom früheren Sachsen-Anhalter Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) geleitet worden ist, hatte festgestellt, dass in Deutschland jährlich 7,2 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen fehlen. (jök)
Charly Clavis