Wie viel von Ihren Vorschlägen findet sich im Koalitionsvertrag wieder?
Um es salopp zu sagen, mehr wäre wünschenswert gewesen, aber es sind erste Schritte. Zum ersten Mal findet sich das Thema in einem Koalitionsvertrag ganz weit vorne und prominent wieder. Das ist aus meiner Sicht ein deutlicher Fortschritt.
Aber die zugesagten Mittel aus dem Haushalt bleiben mit fünf Milliarden weit hinter Ihren Vorschlägen zurück.
Ich teile da ihre Kritik, fünf Milliarden zusätzlich in vier Jahren sind der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Jede Milliarde mehr ist dringend notwendig, weil wir ja nicht nur einen hohen akuten Bedarf haben, sondern auch einen ungeheuren Nachholbedarf. Ich hoffe, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen waren in der Arbeitsgruppe Verkehr schon elf Milliarden im Raum gestanden. Die Summe wurde erst in der Schlussrunde abgesenkt. Aus meiner Sicht war es ein wichtiger Schritt, dass der Beschluss der Bund-Länderkommission zur Infrastrukturfinanzierung von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig und mit ganz geringen Änderungen zum Kommissionsbeschluss getragen wurde.
Wird der LKW überproportional zur Kasse gebeten?
Sowohl die Kommission als auch die Verkehrsminister haben gesagt, dass alle Beteiligten einbezogen werden, zum Beispiel über allgemeine Steuermittel wie auch über die Einbeziehung DB-Dividende zur Refinanzierung ins Netz. Bei den Wasserstraßen sollen beispielsweise laut Koalitionsvertrag die Gebühren im Nord-Ostsee-Kanal angepasst werden.
Wo gibt es tatsächlich neue Ideen im Koalitionsvertrag?
Es haben einige strukturelle Punkte der Kommission Niederschlag im Vertrag gefunden. Dazu gehört beispielsweise der zweijährige Infrastrukturbericht oder Anreize bei Ausschreibungen. Besonders wichtig für den Schienenbereich halte ich die Vorgabe, dass ein sachgerechter Planungsvorrat für eine schnelle und effiziente Umsetzung von Bauprojekten gewährleistet werden soll. Dieser Planungsvorrat muss auch bei der Straße dringend vorfinanziert werden.
Was ist unter der im Koalitionsvertrag genannten „überjährigen Planungs- und Finanzierungssicherheit“ konkret zu verstehen?
Dass dies explizit benannt ist, halte ich für entscheidend. Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist aus meiner Sicht der Formelkompromiss für die Installierung von Fondsstrukturen für die einzelnen Verkehrsträger. Zudem muss man dies in Form von Sonderprogrammen ergänzen, beispielsweise um den Sanierungsstau bei Autobahnbrücken zu lösen.
Könnte dies über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) laufen?
Die VIFG, die zurzeit der Verwalter der Mauteinnahmen ist, wäre fachlich und von der Qualität der Beschäftigten auch in der Lage, weitergehende Aufgaben zu übernehmen. Aber dies ist eine politische Entscheidung.
War die Berufung von Alexander Dobrindt als neuer Bundesverkehrsminister eine Überraschung für Sie?
Nein. Herr Seehofer hat seinem Generalsekretär ja sehr frühzeitig die Auswahl des Ressorts überlassen. Das Verkehrsressort – erweitert um die digitale Infrastruktur – ist das attraktivste unter den Ressorts, die der CSU zugesprochen wurden.
Hintergrund: Die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter der Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) hatte Ende September Empfehlungen vorgelegt, die am 2. Oktober von den Verkehrsministern der Länder einstimmig mit nur geringen Änderungen übernommen wurden. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag wurden diese Empfehlungen nur teilweise aufgegriffen.
Das Interview führte VR-Redakteur Dietmar Winkler
