Es lägen keine disziplinarrechtlich relevanten Dienstpflichtverletzungen vor, teilte das Ministerium von Volker Wissing (parteilos) mit. Auch das Disziplinarverfahren gegen einen anderen Mitarbeiter wurde eingestellt. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Zum sogenannten Ermittlungsführer des Disziplinarverfahrens war laut Bundesverkehrsministerium ein pensionierter Richter bestellt worden, der zuvor als Vorsitzender Richter an einem Verwaltungsgericht tätig war.
Im September hatte das Ministerium vor dem Hintergrund möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln an Wasserstoffprojekte erklärt, es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass zwei Mitarbeiter Dienstpflichten verletzt hätten. Es seien disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Vorausgegangen waren Untersuchungen der Innenrevision.
Im Februar vergangenen Jahres hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing entschieden, einen Abteilungsleiter des Ministeriums mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Grund sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis.
