Berlin/Duisburg. Die deutschen Binnenschiffer lehnen eine pauschale Kostensenkung für die Güterbahn ab. Die diskutierte Halbierung der Trassennutzungspreise ginge vor allem zulasten der Güterschifffahrt, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Das erklärte Ziel, Güterverkehr in größerem Umfang von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde so nicht erreicht, sagte Verbandsgeschäftsführer Jens Schwanen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Man kann nicht hingehen und einfach sagen, ich reduziere mal die Trassenpreise, und dann habe ich die Ideallösung für die Entlastung der Straße gefunden. So wird es nicht funktionieren“, so Schwanen. Es fehle bisher eine Analyse, „welche Güter und welche Menge“ sich überhaupt verlagern ließen. Schwanen wies darauf hin, dass beim Transport von Massengütern wie Kohle, Erzen, Baustoffen, Chemieprodukten und Containern vor allem Bahn und Binnenschiff miteinander konkurrierten.
Masterplan Schienengüterverkehr soll im Juni kommen
Hintergrund ist der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorbereitete „Masterplan Schienengüterverkehr“. Dieser soll nach dpa-Informationen noch im Juni vorgelegt werden. Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Betreibern, auch ihren eigenen Töchtern, für jede Zugfahrt Trassengebühren in Rechnung. Die von der Bahn angestrebte Halbierung dieser Trassenpreise würde eine Kostenentlastung von rund 360 Millionen Euro jährlich für alle Güterbahnbetreiber bedeuten. Für die Einnahmeausfälle müsste der Bund aufkommen.
„Wollte man die Binnenschifffahrt in ähnlichem Maße anhand ihrer Transportmengen in Deutschland fördern, so müsste man diese mit ungefähr 230 Millionen Euro gezielt entlasten, unter anderem die Wasserstraßengebühren vollständig abschaffen“, heißt es in einem dpa vorliegenden Schreiben des BDB und des Bundesverbands Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) an Minister Dobrindt.
Kannibalisierung durch verschärften Wettbewerb
Ein verschärfter Wettbewerb mit der Bahn könne „zu nicht erwünschten Kannibalisierungseffekten führen“ und die überwiegend familiengeführten Binnenschifffahrtsunternehmen gefährden. „Wir bitten Sie daher dringend, die pauschale Absenkung der Kosten des Schienengüterverkehrs zu überdenken und einen differenzierten Ansatz zu verfolgen“, appellierten die Präsidenten von BÖB und BDB, Rainer Schäfer und Martin Staats, an Dobrindt. (dpa)
