Berlin. Die LKW-Maut soll künftig außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Die Abgabe werde dabei unter Berücksichtigung von Tonnage und externen Kosten weiter entwickelt, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und Union. Unter externen Kosten sind Umweltbelastungen wie Lärm zu verstehen, die nach neuen EU-Vorgaben in die Mautsätze eingerechnet werden können und sie so erhöhen. Die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen kann nach früheren Untersuchungen so etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr einbringen. Derzeit bekommt der Bund durch die Maut netto rund 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens– weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden“.
BGL kritisiert Ausweitung der Maut
Deutliche Kritik am Koalitionsvertrag hat der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) geäußert. Mit der Entscheidung, die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen, hätten CDU/CSU und SPD ein „Programm der Verteuerung der Flächenverkehre in Deutschland“ beschlossen, betonte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt gegenüber der VerkehrsRundschau. Die Flächenmaut werde insbesondere die Halter deutscher LKW treffen, da diese zu 85 Prozent auf den Bundesstraßen unterwegs seien. „Jetzt wird der regionale Wirtschaftsverkehr massiv verteuert“. Schmidt monierte außerdem, der Koalitionsvertrag lasse offen, welche LKW-Gewichtsklasse auf Bundesstraßen bemautet werden solle. Dies sei eine bewusste Entscheidung, um sich finanzielle Spielräume zu schaffen. (jök)
PDF-DOWNLOAD: Der Endbericht des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vom 27. November unter www.verkehrsrundschau.de/dokumente
