Brüssel. Der Druck der Bundesregierung auf die EU-Kommission wächst, das vierte Eisenbahnpaket nach den Wünschen von Berlin zu gestalten. Der Leiter der Abteilung Europapolitik bei der Bundesregierung und enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nikolaus Meyer-Landrut, hat sich nach Informationen der VerkehrsRundschau in Brüssel mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas getroffen und auch Gespräche mit Kabinettsmitgliedern von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso geführt.
Meyer-Landrut soll versucht haben, die Kommissionsmitglieder davon zu überzeugen, das vierte Eisenbahnpaket nicht wie geplant zu veröffentlichen. Die neuen technischen Regelungen, die Berlin im Grundsatz unterstützt, sollen getrennt von den Plänen zur Trennung von Netz und Betrieb veröffentlicht werden. Dieses Vorhaben stößt auf den heftigen Widerstand der Bundesregierung, weil dann auch die Deutsche Bahn ihre bisherige Holding-Struktur aufgeben müsste.
Die EU-Kommission hat unterdessen den Termin zur Vorstellung des vierten Eisenbahnpakets erneut um eine Woche vom 30. Januar auf den 5. Februar verschoben. Eigentlich hatte Kallas seine Pläne schon Ende des vergangenen Jahres veröffentlichen wollen. (kw)
