Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Krisenmanager Ramsauer SPD und Linke kritisieren das Krisenmanagement von Verkehrsminister Ramsauer nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans. Rückendeckung bekommt der CSU-Politiker aus den eigenen Reihen und von Bündnis 90/Die Grünen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Einschränkungen des Flugverkehrs wegen der Aschewolke des isländischen Vulkans „absolut richtig und alternativlos“ genannt. In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte sich der Ressortchef und stellte erste Maßnahmen zur künftig besseren Bewältigung solcher Probleme vor. Die Opposition warf ihm mangelnde Professionalität beim Umgang mit der Krise vor. Um einen „annähernd regulären Flugbetrieb“ bei einer neuerlichen Wolke zu ermöglichen, habe er ein Maßnahmenbündel in die Wege geleitet: Es soll ein Meldezentrum für Vorkommnisse an Triebwerken beim Luftfahrtbundesamt eingerichtet werden. Außerdem sollten die Wartungsintervalle in solchen Fällen verkürzt werden. Schließlich sollen die Luftverkehrsunternehmen verpflichtet werden, ihre eigenen Erhebungen fortzusetzen und zu aktualisieren, gab der CSU-Politiker bekannt. Im Übrigen tauge das Thema Flugsicherheit nicht für parteipolitisch motivierte Auseinandersetzungen. Die Opposition äußerte dennoch erhebliche Zweifel am Krisenmanagement Ramsauers. So bemängelte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold die Ausnahmegenehmigungen für Sichtflüge, die vor dem Start des Messflugzeugs erteilt worden seien. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer hatte noch tags zuvor nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses Ramsauers Verhalten als „katastrophal“ bezeichnet. Diese Einschätzung wiederholte er im Bundestag nicht. Er monierte aber, dass der Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) angesiedelt sei und nicht im Ministerium. Auch der Verkehrspolitiker der Linkspartei, Herbert Behrens, kritisierte, die Teilaufhebung der Luftraumsperrung sei voller Widersprüche gewesen. „Das hatte nichts mit einem Sichtflug der Bundesregierung zu tun, sondern eher mit einem unkontrollierten Wolkenflug“, sagte der Politiker. Den Vorwürfen der Opposition wurde durch das ausdrückliche Lob von Grünen-Politiker Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, die Spitze genommen. Verkehrsminister Ramsauer habe „Ausschuss und Parlament sehr schnell unterrichtet.“ Im Übrigen sei der Ressortchef standhaft gegenüber den Fluggesellschaften geblieben. „Der Kritik durch Akteure mit klaren ökonomischen Interessen hat Peter Ramsauer standgehalten und sich weiter zur Sicherheit im Flugbetrieb als oberste Priorität bekannt. Dadurch verdient der Minister den Respekt des Parlaments“, betonte Hermann. Der FDP-Abgeordnete Torsten Staffeldt rechtfertigte Ramsauers Entscheidung, kontrollierte Flüge unter Sichtbedingungen durch Ausnahmegenehmigungen zu erlauben. Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte: „Die Natur hat uns wieder einmal gezeigt, wie abhängig der Mensch in Wahrheit von ihr ist“. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin SPD und Linke kritisieren die Teilaufhebung der Luftraumsperrung