Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinMehr TransparenzgefordertDiskussion um ÖPP: Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss urteilten Sachverständige über die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Dabei wurde deutlich, dass ein Vergleich der Kosten mit konventionellem Bauen schwierig ist.Ob die Öffentlichkeit ÖPP-Projekte akzeptiere, hänge entscheidend von der Wirtschaftlichkeit sowie von der Transparenz der Vergabe und Abwicklung ab, so die Meinung von Experten während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages. Der gut zweistündigen Sitzung lagen Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugrunde, in denen sich die beiden Oppositionsfraktionen dafür aussprechen, abgeschlossene Verträge vollständig zu veröffentlichen und aufzuzeigen, in welchen Bereichen der Bund private Unternehmen bei ÖPP-Vorhaben einbeziehen will. Der Forderung nach mehr Transparenz wurde von den Sachverständigen nahezu vorbehaltlos zugestimmt. So wies Heiko Stiepelmann, Vize-Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, auf eine Transparenzoffensive hin, in der sich die Mitgliedsunternehmen zu einer Offenlegung der Vertragsurkunden, Leistungsbeschreibungen und Verdingungsunterlagen verpflichtet haben. Stiepelmann konstatierte eine „zunehmend kritische Haltung gegenüber ÖPP in Teilen von Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Medien“. Die Kritik entzündet sich unter anderem an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die erneut vom Bundesrechnungshof (BRH) vorgebracht wurden. Man habe gegenüber der Methodik des Verkehrsministeriums Bedenken, betonte BRH-Vertreterin Romy Moebus. Es würden Prognosen zugrunde gelegt, die sich an der Höhe der Vergütung privater Geldgeber orientierten. „Diese Prognosen liegen weit unter den Prognosen der Bieter.“ Bei den vier vom BRH überprüften ÖPP-Projekten hätten die Einnahmeschätzungen der Bieter die Schätzungen des Bundes um 2,5 Milliarden Euro übertroffen. Eine vollständige Übertragung des Verkehrsmengenrisikos auf den Privaten sei für den Bund nicht vorteilhaft. „Griechische Finanzierung“Bernward Kulle, Mitglied des Vorstands der ÖPP Deutschland AG, unterstrich die Forderung des BRH, die öffentliche Hand dürfe sich nichts leisten, was sie sich nicht auch konventionell leisten könnte. Torsten Böger, Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft widersprach der Ansicht, ÖPP-Projekte könnten zum Zug kommen, wenn ein konventioneller Bau gegen Grundsätze der Neuverschuldung verstieße. Er verwies auf Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Bereich der Bundesverkehrswege. Bisher seien mehr als 300 Kilometer Autobahn in kürzeren Bauzeiten sechsspurig fertiggestellt worden – so die Bilanz der VIFG. Als ÖPP-Gegner bekannte sich Thorsten Beckers von der TU Berlin. ÖPP sei die Anwendung der „griechischen Finanzierung der Infrastruktur“ in Deutschland, urteilte er. Da die Vergütung des privaten Betreibers aus dem Staatshaushalt stamme, erhöhe die private Vorfinanzierung indirekt die Verschuldung des Staates, argumentierte er. Dem Staat entstünden künftig Zahlungsverpflichtungen, die den Haushaltsgesetzgeber einschränkten. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDer Warnowtunnel war 2003 das erste privat finanzierte Verkehrsprojekt Deutschlands

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