In der Petitionsausschuss-Sitzung am Mittwoch, den 24. April, wurde eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Petition zu überweisen, mit der Forderung nach einem Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende. Dies werde mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ vermittelt, „soweit es darum geht, wie der Verkehrssektor zur Verringerung der sektorübergreifenden CO2-Gesamtbilanz beitragen kann“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Dafür plädierten Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken. Währenddessen stimmte die Unionsfraktion für eine Materialüberweisung, „soweit es um die Entlastung der Bürger und Unternehmer im Öffentlichen Personennahverkehr bei den gestiegenen Kraftstoffkosten geht“.
Petition Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen
Die öffentliche Petition (ID 131775), wurde über 65.000-mal auf dem Petitions-Portal des Bundestages mitgezeichnet und bereits im Mai 2022 in öffentlicher Sitzung durch den Ausschuss beraten. Es werden verschiedene Sofort-Maßnahmen wie Tempolimits, autofreie Sonntage und ein Verbot von Inlandsflügen gefordert, mit dem Ziel einer „Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen“. Außerdem wird eine Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende verlangt, sowie die Fortführung von Home Office, ein Sofortprogramm für Sammeltaxis im ländlichen Raum, die sofortige Streichung der PlugIn-Förderung und die kurzfristige Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.
Begründung des Petitionsausschusses
Wie der Petent schrieb, wird der Bundestag aufgerufen, seiner Verpflichtung nachzukommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Dafür sei es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden.
Eine Einschränkung des von Menschen verursachten Klimawandels erfordere auch aus Sicht der Bundesregierung entschlossenes Handeln, heiße es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Dies gelte besonders für den Verkehrssektor. In der Vorlage werde darauf verwiesen, dass auf nationaler und auf europäischer Ebene anspruchsvolle Maßnahmen vorbereitet worden seien, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs seien die Weichen für eine Stärkung der klimafreundlichen Verkehrsmittel gestellt worden, um einen Umstieg auf diese Verkehrsmittel zu erleichtern.
