Berlin. Die Deutsche Bahn AG wird in diesem Jahr eine Dividende von 525 Millionen Euro an den Bund überweisen. Das hat die Hauptversammlung des Konzerns beschlossen, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mitteilte. Da die Bahn ein Staatskonzern ist und der Bund damit 100 Prozent der Anteile an der Bahn hält, hielt der Minister das Aktionärstreffen alleine ab. „Es ist etwas Normales, dass sich der Eigentümer eine Dividende auszahlen lässt“, betonte er. Die Dividende soll in Verkehrsinvestitionen fließen. Ab 2015 solle die Ausschüttung auf 700 Millionen ansteigen, wovon die Hälfte in Infrastrukturprojekte fließen werde. Im vergangenen Jahr hatte der Bund erstmals 500 Millionen Euro Dividende von der Bahn erhalten. Die Ausschüttung war auf Beschluss der christlichliberalen Koalition beschlossen worden, um den Haushalt zu sanieren.
Im Aufsichtsrat der Bahn ist es gestern zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten über die Konzernstrategie gekommen. Nach Agenturmeldungen blieb das Wirtschaftsministerium der Sitzung fern und ging damit auf Distanz zum DB-Vorstand und zum Verkehrsministerium. Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Heitzer habe seine Kritik in einer schriftlichen Erklärung geäußert, in der er den Konzernverbund von Betriebsgesellschaften und Schienennetz die Unterstützung verweigerte. Die EU macht seit längerem Druck für eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb. Gegen Deutschland ist deswegen auch ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Der Bahnvorstand hatte dem Aufsichtsrat eine Erklärung vorgelegt, in der auf die Vorteile dieses Verbunds hingewiesen wurde und der von den Arbeitnehmervertretern sowie auch den Vertretern der unionsgeführten Ministerien für Verkehr und Finanzen gebilligt wurde. Mit Nein stimmte demnach FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten ist. Damit standen sich Unions- und FDP-Vertreter in einer entscheidenden Frage der Bahnpolitik konträr gegenüber. (jök)
