Berlin. Die Monopolkommission des Bundes hat fehlende Konkurrenz auf der Schiene kritisiert und die Politik zum raschen Handeln aufgefordert. Die Entwicklung des Wettbewerbs auf den deutschen Märkten für Güter- und Personenverkehr sei nach wie vor unbefriedigend, heißt es in dem Gutachten der Regierungsberater. Die Bahn hält im Güterverkehr fast 70 Prozent und im Nahverkehr fast 80 Prozent des Marktes. Anfang des Monats war allerdings das Eisenbahnregulierungsgesetz im Bundesrat gescheitert, das die Deutsche Bahn schärfer kontrollieren und den Wettbewerb erleichtern soll. Der Konzern wies die Kritik der Kommission zurück. „Deutschland ist Vorbild bei der Marktöffnung des Schienenverkehrs im europäischen Vergleicht“. Dagegen lobte der Bahn-Konkurrentenverband mofair die Studie: „Das Votum ist eine saubere Position für mehr Wettbewerb, sagte Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. Die Kommission spricht sich erneut dafür aus, das Schienennetz vom Staatskonzern zu trennen, um Diskriminierung von Konkurrenten über Trassengebühren und Zustellungen auszuschließen.
Außerdem plädiert das Gremium dafür, die Zulassung neuer Züge an Privatfirmen zu übertragen. Die Verfahrensabläufe beim bislang zuständigen Eisenbahnbundesamt seien „nach wie vor wichtige Hindernisse“ für einen reibungslosen Verkehr auf der Schiene. Der Deutsche Bahn macht derzeit ein Mangel an Zügen zu schaffen, insbesondere im Fernverkehr mit dem ICE. (jök)
