Berlin. Zu den gestern beim Autogipfel in Berlin gefassten Beschlüssen zur E-Mobilität wird deutliche Kritik aus der Opposition laut. Während der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, vor allem auf wirksamere Anreize zum Umstieg drängt, stellt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic die tatsächliche Nachhaltigkeit von E-Fahrzeugen infrage.
Kühn wirft der Bundesregierung vor, es erneut versäumt zu haben, strukturelle Hemmnisse der Elektromobilität aus dem Weg zu räumen. Konkret kritisiert er etwa, dass die Kaufprämie für E-Fahrzeuge durch SUVs und Geländewagen gegenfinanziert werden müsse, anstatt die allgemeinen Steuergelder dafür zu verwenden. Mit einem Bonus-Malus-System würde man wirkungsvoller Anreize zum Umstieg auf Elektroautos schaffen. Nach Kühn Ansicht sollten außerdem die Fördergelder für Plug-in-Hybride gestrichen und der Steuerrabatt auf Diesel abgebaut werden.
FDP: Technologieoffene Politik betreiben statt Fokus auf Elektro
FDP-Verkehrspolitiker Luksic vertritt hingegen die Ansicht, dass sich die Regierung zu sehr auf die Elektromobilität konzentriert. Stattdessen sollte man "endlich wirklich technologieoffene Politik betreiben, synthetische Kraftstoffe und die Brennstoffzelle sollten eine Chance bekommen", so Luksic. Er stellt die Nachhaltigkeit von E-Autos insgesamt infrage, zum einen aufgrund des Abbaus seltener Erden, zum anderen wegen der Lebensdauer der zum Antrieb nötigen Batterien. „Da die Herstellung der Batterie äußerst CO2-intensiv ist, steht und fällt damit die Ökobilanz", sagte Oliver Luksic.
Grüne: Rechtsanspruch auf Ladestellen sofort fällig
Beim Thema Ladeinfrastruktur fordert Grünen-Verkehrspolitiker Kühn, dass der Rechtsanspruch auf einen Ladepunkt in Mehrfamilienhäusern unverzüglich statt erst in einem Jahr umgesetzt werden müsse. Außerdem sollte das Bundesverkehrsministerium seiner Ansicht nach besser bestehende Förderprogramme aufstocken und entbürokratisieren statt neue Ausbauziele ins Auge zu fassen, um so zeitnah Ladesäulen bauen zu können. Generell kritisiert Kühn, dass die beschlossenen Maßnahmen vor allem dem Autoverkehr dienen würden und nicht dem öffentlichen Nahverkehr oder Güterverkehr. (sn)
