Brüssel. Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments ist die für gestern angesetzte Diskussion über die Änderungsanträge zum so genannten "Hafenpaket III" auf Mitte März verschoben worden. Darum hatten der Berichterstatter und seine Schattenberichterstatter aus den unterschiedlichen Fraktionen gebeten. Die Aussprache soll jetzt am 17. März stattfinden, einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Ausschuss.
Grund für die Verschiebung sei, „dass die Schattenberichterstatter das Gefühl haben, mehr Zeit für die Einarbeitung und die Diskussion der Kompromisse zu benötigen“, wie es auf VR-Anfrage aus dem Büro von Knut Fleckenstein (SPD) heißt, der das Thema federführend betreut. Da die Gesetzesvorlage sehr umstritten sei, müsse auch innerhalb der Fraktionen viel diskutiert werden, da die Meinungen zum Teil sehr auseinandergingen.
In der Hafenbranche regt sich sei Anfang an Widerstand gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, den sie unter dem Titel „Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ vergangenes Jahr vorgelegt hat. Von Seiten der Hafenmitarbeiter wurde das erneut in einer Anhörung deutlich, die die Linksfraktion im Europaparlament am Mittwoch organisiert hatte. Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter und Hafenarbeiter aus verschiedenen Teilen Europas, darunter auch Deutschland, waren strikt gegen die Vorschläge der Kommission.
2003 und 2006 waren die offiziell Hafenpaket I und II genannten Versuche der Kommission, den Dienstleistungssektor in Seehäfen weitgehend zu liberalisieren, am massiven Widerstand von Gewerkschaften und anderen Branchenvertretern gescheitert,. (kw)
