Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den Aufbau des PKW-Mautsystems mit Kosten von 337 Millionen Euro. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Rund 276 Millionen Euro werden als einmalige Vergütung für einen privaten Betreiber angesetzt, um ein Maut-Erhebungssystem zu errichten. Zudem sollen dafür beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg technische Voraussetzungen geschaffen werden, was 10 Millionen Euro kosten dürfte. Zum Aufbau von Kontrolleinrichtungen sind 51 Millionen Euro beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vorgesehen. Finanziert werden sollen die Systemkosten aus den Einnahmen der PKW-Maut.
Die Maut-Kontrollen könnten sich „zunächst auf Bundesautobahnen konzentrieren”, erläutert das Ministerium. Nur dort sollen Fahrer aus dem Ausland mautpflichtig sein. Vorerst kein akuter Kontrollbedarf wird demnach auf Bundesstraßen gesehen. Dort soll die Gebühr nur für Inländer fällig werden. Diese können die Maut aber nicht prellen, da für sie automatisch eine Jahresgebühr verbucht wird. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich von PKW-Kennzeichen direkt vom Straßenrand aus. Dobrindt ist Datenschutz-Bedenken gegen diese Technik entgegengetreten. Klebe-Vignetten soll es nicht geben.
Fahrer aus dem Ausland, die ohne gezahlte Maut erwischt werden, sollen auch an Ort und Stelle zur Kasse gebeten werden können. Neben bis zu 150 Euro Geldbuße (bis zu 260 Euro im Wiederholungsfall) soll Mautprellern der Preis einer Jahresmaut in Rechnung gestellt werden. Denn bei Verstößen sei oft nicht feststellbar, wie lange ein Fahrer schon unterwegs war. „Außerdem darf kein Anreiz entstehen, die Abgabe erst bei einer Kontrolle zu entrichten”, heißt es zur Begründung.
Bezahlmöglichkeiten im Internet und an Tankstellen
Bezahlen sollen ausländische Fahrer die Maut im Internet und zum Beispiel an Tankstellen. Für eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro) müssen sie nur das Kennzeichen eingeben. Wie Inländern soll ihnen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften angeboten werden. Dabei ist die Jahresmaut (Durchschnittspreis: 74 Euro) rechnerisch pro Tag mit etwa 20 Cent die günstigste. Eine Zwei-Monats-Maut kostet rund 36 Cent am Tag, die Zehn-Tages-Maut 1 Euro. Ausländer sollen einmal geleistete Mautzahlungen auch erstattet bekommen, wenn sie dies noch vor Gültigkeitsbeginn beantragen.
Um Ausweichverkehr auf kostenfreie Strecken zu unterbinden, sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Mautpflicht für Ausländer auf «genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen», wie auch das Magazin «Focus» berichtet. Das wäre dann etwa extra zu beschildern.
Eingeführt werden soll die Maut laut Ministerium im Jahr 2016. Der laufende Betrieb soll rund 195 Millionen Euro jährlich kosten. Darin sind 410 zusätzliche Stellen für Kontrollen und 84 zusätzliche Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt enthalten. Nach Abzug aller Kosten erwartet Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern, die extra ins Verkehrsnetz fließen sollen.
Daran gibt es aber Zweifel. Dass tatsächlich diese Summe hereinkommt, „glaube ich erst, wenn der Finanzminister diese Zahl in seine mittelfristige Etat-Planung übernimmt”, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs dem „Focus”. Autobesitzer aus dem Inland sollen für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. (dpa)
