Berlin. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hält das deutsche Veto gegen Pläne für eine EU-weite Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen für falsch. „Ich verstehe nicht, warum man dem Handwerker nicht zumuten kann, was der Logistiker seit Jahren zahlt“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Verbandes in Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Anfang Dezemeber im EU-Verkehrsministerrat eine Sperrminorität gegen ein entsprechendes Vorhaben der EU-Kommission erreicht.
Zustimmung fand er bei Dieter Janecek, dem industriepolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der sich im Grundsatz für eine entfernungsabhängige Maut für alle Fahrzeugklassen aussprach. Er begründete dies mit der klimapolitischen Lenkungswirkung. Allerdings sollte man genau überlegen, sagte Janecek bei der DSLV-Diskussion, ob man auch Pkw bemautet – schließlich sei der Datenschutz ebenfalls ein Thema.
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß hingegen sprach sich gegen eine Ausdehnung der Mautpflicht aus. Die Wirtschaft dürfe nicht noch zusätzlich zur geplanten CO2-Bepreisung belastet werden. DSLV-Hauptgeschäftsführer Huster entgegnete ihm, dass die Verteuerung des Verkehrs doch eigentlich politisch gewünscht sei.
Der Güterkraftverkehrsverband BGL hatte sich schon in der vergangenen Woche klar für eine Ausdehnung der Mautpflicht auf kleinere Lkw ausgesprochen. (roe)
