Berlin. Die Grünen kritisieren, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag im EU-Rat interventiert hat, dass die Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ausgeweitet wird. „Am Sonntag hält Minister Scheuer regelmäßig schöne Reden zur Bedeutung des Klimaschutzes“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Doch wenn es darauf ankomme, dann mache er seinen Job als Autolobbyist und verhindere alle wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen. „Auch Klein-LKW belasten die Straßen und machen sie kaputt“, warnte Kindler. Es gebe keinen Grund, dies weiter zu subventionieren.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Richtlinie für Mautsysteme, die derzeit nur für schwere Transportfahrzeuge gilt, auf leichte Transporter ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Die Einführung von Mautsystemen liegt in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. Brüssel macht allerdings Vorgaben für etwaige nationale Regelungen. In Deutschland gibt es seit Jahren die Mautlücke bei Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hatte sich enttäuscht geäußert über Scheuers Veto im EU-Verkehrsministerrat.
Kindler hinterfragt Scheuers Eignung als Minister
Doch Kindlers Kritik geht weiter. Durch die Lkw-Maut-Ausnahme für leichte Nutzfahrzeuge würden dem Bund Millionen-Einnahmen entgehen, bemängelte er. „Ständig spricht Scheuer davon Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dafür müssten die Mautlücke endlich geschlossen werden“, so der Grünen-Politiker. Das sei rechtlich möglich, technisch machbar und klimapolitisch geboten. „Die Maut ab 3,5 Tonnen würde zudem die Straßen von einer Masse an Klein-Lkw und -Transportern entlasten.“ Kindler machte schließlich erneut deutlich, dass er Scheuer nicht für geeignet als Bundesverkehrsminister hält: „Ein Minister, der stolz darauf ist effektiven Klimaschutz zu verhindern, ist in Zeiten der Klimakrise fehl am Platz.“ (ag)
