Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Ausweitung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche als „bürokratisch“ und „falsch“ abgelehnt. Für ihn sei es wichtig, dass „die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden. Wir brauchen menschenwürdige Zustände und der Mindestlohn muss eingehalten werden“, sagte Altmaier der Zeitung „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Die jetzt erhobenen Forderungen von Bundesarbeitsminister Heil gingen aber am Problem vorbei, sagte Altmaier. Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten würden. „Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg. Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel“, sagte Altmaier.
Sein Kabinettskollege Heil hält unterdessen an seinen Plänen fest und will dazu „in Kürze“ ein Gesetz vorlegen. Heil verwies dabei auf die Baubranche, wo Auftraggeber schon seit 2002 auch für die richtige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bei Subunternehmern haften. Er kündigte zusätzlich einen verstärkten Einsatz von Zollbeamten zur Kontrolle an. „Mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erweitern wir die Kontrollbefugnisse, zudem werden wir den Zoll personell so verstärken, dass mehr Kontrollen stattfinden werden“, erklärte Heil. (tb)
