Berlin. Die Schienenlobbyorganisation „Allianz pro Schiene“ moniert, dass die Preise für die Infrastrukturnutzung für Lkw und Bahn immer stärker auseinanderbewegen. Mit Hinweis auf aktuelle Marktberichte teilte die Allianz pro Schiene in Berlin mit, dass die Lkw-Maut im Vergleich zu 2010 um fast 16 Prozent gesunken sei, während Güterzüge im gleichen Zeitraum durchschnittlich 13 Prozent höhere Trassengebühren aufbringen müssen. „Im Verlauf von nur fünf Jahren klafft die Preisschere allein bei der Infrastrukturnutzung um 29 Prozentpunkte auseinander“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch im Vorfeld einer Sitzung mit Mitgliedern des Bundestags-Verkehrsausschusses.
„Während die Regierung sich ein wohlfeiles Schienen-Verlagerungsziel in den Koalitionsvertrag schreibt, steuert eine Lkw-lastige Verkehrspolitik in die entgegengesetzte Richtung“, sagte Flege. „Dass uns Marktanteilsverluste für die Güterbahnen und damit verkehrspolitische Rückschritte ins Haus stehen, sollte man nicht nur auf die Streiks der Lokführer abwälzen. Sinkende Mautsätze beim Lkw und steigende Trassengebühren bei der Bahn sind von der Politik gemacht.“
Der Geschäftsbericht der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), deren alleiniger Gesellschafter das Bundesverkehrsministerium ist, weist von 2010 bis 2015 durchweg sinkende Lkw-Maut-Sätze aus, argumentiert die Allianz pro Schiene. Demnach lag er Durchschnittsmautsatz im Jahr 2010 bei 17,42 Cent pro Kilometer, in 2011 bei 16,86 Cent pro Kilometer, in 2012 bei 16,42 Cent pro Kilometer, in 2013 bei 16,12 Cent pro Kilometer und in 2014 bei 15,90 Cent pro Kilometer. Für das aktuelle Jahr rechnet das Verkehrsministerium noch einmal mit einem Rückgang der Maut auf 14,69 Cent pro Kilometer. Allerdings weist die VIFG in dem Bericht auch darauf hin, dass die rückläufigen Mautkosten durch die Steigerung der Fahrleistung kompensiert werden konnten.
„Das ist doch eine Logik des Wahnsinns“, kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Wir brauchen mehr Lkw auf unseren Straßen, um die Maut-Mindererlöse wieder reinzuholen: Das wird Deutschlands Autofahrern zugemutet, damit das Lkw-Gewerbe mit dem Segen der Politik die Güterbahn kaputt konkurrieren darf.“
Flege verwies auf eine aktuelle Studie der Bahnspediteure, die mit weiteren durch die Politik verursachten Kostensteigerungen von insgesamt 20 Prozent für die Güterbahnen bis 2020 rechnet und dies mit künftigen Steigerungen etwa bei Trassenpreisen und Energiekosten begründet. (ks)
