Berlin. Im festgefahrenen Streit über die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Grünen aufgefordert, sich zu bewegen. Scheuer sagte am Mittwoch in Berlin, er appelliere aus einer fachlichen Begründung heraus an Lösungswillen. Die Begründung für Änderungen sei klar, die einzelnen politischen Farben auch: „Jetzt hoffe ich, dass vor allem eine politische Farbe an dieser Stelle auch zum Lösungswillen kommt und den politischen Wettstreit hinten anstellt.“
Dies ist auf die Grünen gemünzt, die aus Sicht der Union eine Lösung blockieren. Am Donnerstag beraten Bund und Länder auf Ebene der Staatssekretäre, wie es nach dem Formfehler bei der neuen StVO weitergeht. Vor allem härtere Strafen für Raser sind ein Streitthema. Eine Einigung wurde für Donnerstag nicht erwartet.
Scheuer will strenge Fahrverbotsregeln abmildern
Die Grünen wollen eine Korrektur des Formfehlers. Scheuer und mit ihm vor allem unionsgeführte Länder wollen hingegen erreichen, dass härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren abgemildert werden, weil diese unverhältnismäßig seien.
Scheuer sagte am Mittwoch: „Wir waren vor ein paar Wochen schon sehr weit.“ Sein Ministerium hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt, auf den sich Bund und Länder aber nicht einigen konnten. Scheuer sagte, die neue Straßenverkehrsordnung schütze auch schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer. Wenn man den neuen Bußgeldkatalog anhalte, halte man auch einen besseren Schutz von Radfahrern an. „Das muss jeder wissen.“ (dpa/sn)
