Verkehrsverbände und das Bundesverkehrsministerium warnen vor einer Sitzung des Bundesrats am Freitag vor einem Scheitern der Reform des Straßenverkehrsrechts. Hintergrund sind umfassende Änderungsvorschläge zu einer Verwaltungsvorschrift, die den Kommunen Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Reform geben soll - mit der die Kommunen mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen.
Die Bundesgeschäftsführerin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Caroline Lodemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die reformierte Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erleichtere zum Beispiel die Anordnung von Fahrradstraßen und Tempo 30. "Die jetzt kleinteilig diskutierten Änderungen an der zugehörigen Verwaltungsvorschrift drohen, die erreichten Fortschritte für die Verkehrssicherheit zu vernichten. Der ADFC fordert die Länder auf, diese Vorschläge abzulehnen."
Verkehrsstaatssekretär Hartmut Höppner warnte in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Verkehrsministerien der Länder, insbesondere Änderungsanträge des Bunderats-Innenausschusses stünden zum Teil in deutlichem Widerspruch zur StVO-Reform. Bei einer Annahme bestimmter Punkte durch den Bundesrat sehe das Ministerium "rechtliche Verkündungshindernisse". Insgesamt bestehe die Gefahr, dass bei Annahme vieler Änderungsanträge die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete StVO-Novelle zu scheitern drohe.
Mehr als 40 Änderungsanträge
Die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung trat bereits im vergangenen Oktober in Kraft. Um Kommunen bei der Anwendung der neuen Grundlagen die erforderliche Rechtssicherheit zu verschaffen, sind laut Bundesverkehrsministerium noch Folgeänderungen in der Verwaltungsvorschrift erforderlich.
Zu der geplanten Vorschrift gibt es mehr als 40 Änderungsanträge, vor allem vom Innenausschuss des Bundesrats. Dabei geht es zum Beispiel um Regelungen zu Zebrastreifen, um die Einrichtung von Fahrradwegen oder Busspuren. "Zwei Jahre haben Bund und Länder konstruktiv gearbeitet, jetzt droht eine Rolle rückwärts", sagte Roland Stimpel, Vorstand des Fußgängerverbandes FUSS. Er kritisierte etwa Änderungsanträge, die mehr Zebrastreifen verhindern würden, sowie Anträge, die darauf zielten, dass auf manchen Hauptstraßen Tempo 50 und 30 sehr oft wechselten. Bedrohlich sei auch ein Antrag, nach dem Gehwege leichter zu legalen Parkplätzen werden können.
Ob die Änderungen am Freitag im Plenum des Bundesrats eine Mehrheit finden, ist aber offen. Sollte der Bundesrat im Plenum den Änderungsvorschlägen zustimmen, müsste sich die Bundesregierung damit befassen.
