Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht bei den Ländern Druck für Korrekturen an umstrittenen neuen Regeln zur Ahndung von Tempoverstößen auf den Straßen. Es gelte, rechtlichen Risiken vorzubeugen, fordert der CSU-Politiker in einem Schreiben an die Verkehrsminister der Länder, über das zuerst der „Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk berichteten. „Ich bitte Sie inständig, an der Wiederherstellung eines systemkonformen Zustandes mitzuwirken“, heißt es in dem Brief, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Änderungen des Bundesrats bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) hätten zu „erheblichen Ungereimtheiten im Sanktionsgefüge“ des Bußgeldkatalogs geführt, argumentiert Scheuer. Sollte dies nicht zeitnah korrigiert werden, drohten Verfahren gegen Bußgeldbescheide und möglicherweise eine erhebliche Zahl nicht vollstreckbarer Bescheide. „Dies kann keinesfalls hingenommen werden.“
Konkret geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Dies war vom Bundesrat in eine StVO-Reform hineingebracht worden. Scheuer hatte bereits Mitte Mai angekündigt, diese verschärfte Regeln wieder kippen zu wollen. Um Änderungen zu erreichen, plant Scheuer eine weitere Verordnung. Dafür erwarte er Unterstützung der Länder, betonte er nun in dem Schreiben.
Rechtliche Bedenken gegen die beschlossene Neuregelung äußert auch der ADAC.
Die neue StVO war Ende April in Kraft getreten. Sie sieht strengere Regeln für Autofahrer - vor allem zum Schutz von Fahrradfahrern - vor. Zudem gibt es höhere Strafen für viele Verkehrsvergehen. (dpa/sn)
Philippe Letten