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Polen: Fahrzeugführer haftet auch weiterhin für Verstöße

04.08.2015 14:00 Uhr
Polen: Fahrzeugführer haftet auch weiterhin für Verstöße
In Polen gilt auch weiterhin das Verursacherprinzip: Wer gegen geltende Verkehrsregeln verstößt, muss auch den Strafzettel zahlen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Arno Burgi

Eine Kommission des polnischen Parlaments hat den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten abgelehnt, die die Verantwortung für ein Strafmandat auf den Besitzer des Fahrzeugs übertragen wollte.

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Warschau. In Polen soll auch weiterhin der Fahrer eines Fahrzeugs, das in eine Polizeikontrolle gerät oder von einem „Blitzer“ fotografiert wird, die entsprechende Strafe bezahlen. Eine Kommission des polnischen Parlaments hat den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten abgelehnt, nachdem in Zukunft der Besitzer des Fahrzeugs für das Mandat verantwortlich sein sollte. Die Idee war entstanden, weil immer noch in vielen Fällen ein Mandat nicht gezahlt wird, wenn der Fahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, nicht einwandfrei ermittelt werden kann.

Der Besitzer des Autos, an den der Strafbescheid geschickt wird, kann sich oftmals mit der Begründung herausreden, er selbst habe nicht am Steuer gesessen und er wisse nicht, wer der Fahrer gewesen sei. Arbeitgebervertreter in Polen bezeichneten die Beibehaltung der Regel, dass nur der Schuldige auch zahlen soll, als sehr gute Nachricht für die Transportbranche, die von einer Neuregelung belastet worden wäre – genau wie alle weiteren Unternehmer, die mit einer großen Flotte an Fahrzeugen arbeiten.

Ein weiteres Argument gegen die Neuregelung war, dass die eigentlichen Raser auf diese Weise in vielen Fällen verschont geblieben wären und beispielsweise nicht so schnell mit Strafpunkten oder gar mit Führerscheinentzug hätten rechnen müssen. (dpa)

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