Hannover. Jahrelange Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte sollen in Niedersachsen verkürzt werden. Der Abschlussbericht des Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, der 2019 unter der Federführung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums eingerichtet wurde, ist im Kabinett vorgestellt worden. „Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum und die Mobilität der Menschen. Da können wir es uns nicht leisten, dass von der Planung bis zur Freigabe einer Straße mitunter 25 Jahre ins Land gehen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).
Der rund 50-seitige Abschlussbericht umfasse 27 Handlungsvorschläge, hieß es in einer Mitteilung. Zu den Ergebnissen gehört, dass eine weitreichende und frühzeitige Verzahnung der Genehmigungsverfahren geeigneter ist als die reine Zusammenlegung von Verfahren. Eine Zusammenlegung wirke auf den ersten Blick beschleunigend, ist sie de facto aber nicht, heißt es: Die Prüfschritte aus den Verfahren blieben bestehen.
Die Kommission stellte fest, dass in Bezug auf die Personalausstattung nicht unbedingt die Quantität, sondern vor allem auch die Kontinuität des fachkundigen Personals entscheidend zur Schnelligkeit der Verfahren beiträgt. Es gelte der Leitsatz: Je besser die Qualifikation und die Erfahrung in dem Bereich, desto selbstständiger, schneller und effektiver die Verfahrensbearbeitung.
Der IMAK schlägt vor, die Stellen in diesen Bereichen attraktiver zu machen.
Auch die digitale Beteiligungsmöglichkeit der Betroffenen von Infrastrukturprojekten müsse vorangebracht werden. Die Vorschläge betreffen sieben Ministerien des Landes. (ste/dpa)
