Die Einführung von neuen EU-Regeln für Maße und Gewichte von Lkw ist keine Priorität der neuen polnischen EU-Ratspräsidenschaft. Das deutete der polnische Infrastrukturminister Mariusz Klimczak bei einem Austausch mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Europaparlament (Tran) an. Die neuen Regeln sehen in ihrem Entwurf unter anderem den regulären grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-Lkw in den Ländern vor, in denen Lang-Lkw bereits fahren dürfen.
„Wir müssen auf die Sorgen einzelner Mitgliedsländer um ihre Infrastruktur und Brücken Rücksicht nehmen“, antwortete Klimczak auf gleich mehrere Fragen von Tran-Mitgliedern, darunter der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Überall in Europa gebe es eben nicht den gleich hohen Standard in der Verkehrsinfrastruktur. Aber natürlich werde Polen versuchen, Fortschritte zu erzielen, sagte Klimczak auch.
Das Europaparlament wartet seit vergangenem Frühjahr auf die Position der EU-Mitgliedsländer zu den Änderungen für Maße und Gewichte von Lkw, um danach den endgültigen Gesetzestext gemeinsam erarbeiten zu können. Bei den Mitgliedsländern stecken die Verhandlungen jedoch fest. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hätte es in der Hand, auf eine rasche Einigung unter den Mitgliedsländern hinzuarbeiten. Nach den Äußerungen von Klimczak ist das allerdings nicht zu erwarten.
Die Polen nehmen ihre Ratspräsidentschaft dagegen zum Anlass, um die Bedeutung des Verkehrs und seiner Infrastruktur für die Sicherheit Europas hervorzuheben. „Sicherheit, Europa!“ heißt allgemein das Motto der EU-Ratspräsidenschaft. „Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, nannte Klimczak als Leitlinien für das polnische Handeln in Bezug auf die Verkehrspolitik. Finanzierungssicherheit für die Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzwerkes (TEN-V), grenzüberschreitender Verkehrsfluss, Ausbau der Infrastruktur sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke, weniger Verwaltungsaufwand zählte Klimczak unter anderem im Einzelnen auf.
Bezogen auf den Straßengüterverkehr sprach der Minister vom polnischen Willen, die Arbeit an den beiden noch offenen Gesetze aus dem Paket für Straßenverkehrssicherheit - unter anderem die Möglichkeit eines Lkw-Führerscheins ab 17 Jahren - abschließen zu wollen. Allerdings hätten er und seine Mitarbeiter auch den Mangel an Lkw-Fahrern, das Parkplatzproblem und die noch nicht ausreichende europäische Produktion von alternativen Kraftstoffen im Blick, sagte der Minister als Antwort auf Fragen von Europaabgeordneten.
