Sittensen. Vor dem Landgericht Hannover beginnt am 18. Mai die Verhandlung über die Millionen-Klage des privaten Autobahnbetreibers „A1 mobil” gegen den Bund. Ein Sprecher des Konsortiums bestätigte den Termin auf dpa-Anfrage und betonte, A1 mobil sei auf Grundlage des Schlichtungsverfahrens weiter gesprächsbereit. Der Streit wird seit Jahren geführt, eine Schlichtung scheiterte bereits. A1 mobil verklagte 2017 die „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Niedersachsen”, auf Zahlung von 778 Millionen Euro. Nur so sieht die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden.
Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausbaute. Der Konzessionsvertrag ist auf 30 Jahre angelegt. Allerdings blieben die Einnahmen aus der Lkw-Maut entgegen den Prognosen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Eine Insolvenz von A1 mobil wird nur durch ein Stillehalteabkommen mit den Gläubigerbanken verhindert, die laut Klageschrift Zins und Tilgung teilweise stundeten.
Das Gesamtprojektvolumen beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro, wovon damals etwa 515 Millionen Euro auf den Ausbau der Autobahn entfielen. A1 mobil argumentiert unter anderem damit, dass niemand damit habe rechnen können, dass 2008 aufrund der Weltwirtschaftskrise der Containerverkehr und der LKW-Verkehr auf der A 1 derart einbrechen würde. Daraus habe sich eine gravierende Differenz bei den Einnahmen entwickelt. A 1 mobil pocht deshalb auch auf Nachbesserung des Konzessionsvertrages. (dpa)
