Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht sie keine Verletzung, solange sie die Artikel nicht selbst anbietet oder in den Verkehr bringt, entschieden die Richter am Donnerstag.
Auslöser für die Entscheidung war ein Rechtsstreit in Deutschland. Der Kosmetik-Spezialist Coty hatte Amazon-Tochterfirmen verklagt, nachdem eine Händlerin ohne seine Genehmigung das Parfüm „Davidoff Hot Water“ über die Amazon-Plattform verkauft hatte. Sie nutzte dabei das Programm „Versand durch Amazon“, bei dem Waren in Amazons Logistikzentren gelagert werden. Der Versand der Waren erfolgt dabei über externe Dienstleister.
Bundesgerichtshof hatte EuGH um Hilfe gebeten
Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, der ihn dem EuGH zur Klärung vorlegte. Die Frage an die Richter in Luxemburg war dabei sehr eng gefasst: „Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?“ Dies verneinte der EuGH. Amazon begrüßte das Urteil.
Die EuGH-Richter folgten damit nicht ganz dem Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona, der den Fall analysiert hatte. Der Generalanwalt sah nämlich eine andere Situation, wenn eine Plattform „im Rahmen eines Programms, das die Eigenschaften des sogenannten ‚Versand durch Amazon‘-Programms aufweist“ aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt sei. Dann könne davon ausgegangen werden, „dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens lagert“. Der EuGH ging dagegen in seinem Urteil nicht speziell auf das Programm „Versand durch Amazon“ ein.
Der Rechtsstreit geht nun zurück vor deutsches Gericht
Auch den Hinweis des Generalanwalts, dass von der Plattform verlangt werden könne, „dass sie die für die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt“, berücksichtigten die Richter nicht.
Den Rechtsstreit entscheiden muss nun abschließend der Bundesgerichtshof. Der EuGH wies zugleich darauf hin, dass es im Unionsrecht noch weitere Vorschriften etwa zum elektronischen Geschäftsverkehr und zum Urheberrecht gebe, um gegen Vermittler vorzugehen, die es erlauben, eine Marke rechtswidrig zu benutzen. (dpa/ag)
