Köln. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat heute die sogenannte Verkehrsunternehmensdatei online geschaltet. Diese Datenbank speichert bestimmte Informationen über in Deutschland ansässige Straßenverkehrsunternehmen – neben dem Namen, der Rechtsform und der Anschrift auch die Anzahl der eingesetzten Lastwagen und Sattelzüge über 3,5 Tonnen und die Namen der Verkehrsleiter oder gegebenenfalls den Namen eines rechtlichen Vertreters.
Hintergrund sind europarechtliche Vorgaben des EG-Road-Packages. Danach müssen gewisse Inhalte der Verkehrsunternehmensdatei über das Internet allgemein zugänglich sein. Nun kann man sich dort zum Beispiel informieren, ob ein Transporteur über die notwendigen Zulassungen verfügt. Das hat besondere Relevanz im Zusammenhang mit den bußgeldbewehrten Auftraggeberpflichten, die sich aus dem Güterkraftverkehrsgesetz ergeben. Aus Datenschutzgründen sind aber lediglich Einzelabfragen möglich.
Schwerwiegende Verstöße von Verkehrsunternehmern oder bestimmte Verwaltungsentscheidungen erfasst das BAG nicht in der neuen Datenbank. Diese Daten seien bereits im Gewerbezentralregister und dem Bundeszentralregister gespeichert, so der zuständige Beamte auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Der öffentliche Teil der Verkehrsunternehmensdatei ist unter www.verkehrsunternehmensdatei.de erreichbar. (ag)