Berlin. Bei den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über neue Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote gibt es nach wie vor offene Punkte. Ungeklärt sind Fragen etwa zur Haftung und zu Kostenübernahmen durch die Autohersteller bei technischen Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Montagabend eine Einigung auf ein Paket erreichen, das Diesel-Fahrverbote in weiteren Städten abwenden soll.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem SWR, sie gehe davon aus, dass die Koalition zu einer Lösung komme. Ohne Hardware-Nachrüstungen werde es allerdings nicht gehen. Diese seien besonders wichtig, nur so könne die Luft in den Städten wirklich sauberer werden. Außerdem gehörten auch Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne. Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen. „Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen.”
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vorrangig auf neue Anreize, damit mehr Diesel-Besitzer Fahrzeuge der Klassen Euro 4 und Euro 5 in sauberere Euro-6-Autos tauschen - Benziner oder Diesel, neue oder gebrauchte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies als „Hauptelement” des neuen Konzepts. (dpa)
