Brüssel. Leichte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen sollen 2025 nur noch 100 bis115 GrammCO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Diesen Vorschlag hat die EU-Politikerin Eider Gardiazábal Rubial im Verkehrsausschuss des Europaparlaments gemacht. Die EU-Kommission solle 2014 einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der einen Wert aus der Spanne zwischen 100 bis115 GrammCO2 festlegt.
Ziele für die Zeit nach 2020
Die spanische Sozialistin ist im Verkehrsausschuss Berichterstatterin für die Überprüfung der CO2-Ziele für leichte Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2020. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuggruppe auf147 Grammgesenkt werden. Der Vorschlag für Werte für 2025 ist eine Initiative der Spanierin. In der Vorlage der EU-Kommission, über die im Ausschuss beraten werden muss, sind keine Ziele über das Jahr 2020 hinaus formuliert. Einige Ausschussmitglieder kritisierten deshalb auch ihre Kollegin. Es mache zurzeit noch keinen Sinn, über Ziele bis 2025 zu diskutieren. Erstmal sollten die Ziele bis 2020 verbindlich auf den Weg gebracht werden.
Autohersteller wie Daimler hatten die Festlegung des 2020-Ziels auf 147 Grammals zu ehrgeizig kritisiert. Ende 2010 hatten sich EU-Parlament und EU-Rat als europäische Gesetzgeber auf diesen Wert geeinigt. Die derzeitige Überprüfung dieses Wertes auf seine Machbarkeit war damals in den Gesetzestext hineingeschrieben worden. Bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss kann eine Mehrheit dafür sorgen, dass der Vorschlag für die 2025-Ziele wieder aus Gesetzestext gestrichen wird. Zurzeit ist diese Abstimmung für Ende März vorgesehen. (kw)
