Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.“ Auch den Wegfall der Kaufprämie für Elektroautos kritisierte Söder. „Statt zu verbieten und kürzen müssen wir erlauben und fördern. Daher muss der Bund auch wieder die Prämie für Elektroautos einführen.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Forderung, das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zurückzudrehen. „Auch diejenigen, die später aufwachen, sind herzlich willkommen zu unterstützen, wenn es um Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht“, sagte Wissing am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich übte er auch Kritik an der Linie von Söder: „Wenn mich Herr Söder in den letzten Monaten mehr unterstützt hätte – auch die Union auf europäischer Ebene, sie stellt ja die Kommissionspräsidentin – wären wir vielleicht schneller vorangekommen.“
Entscheidung der EU im vergangenen Jahr
Der bayerische Ministerpräsident war früher über lange Zeit einer der Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Im „Spiegel“ hatte er sich 2007 als CSU-Generalsekretär sogar für ein Verbot ab dem Jahr 2020 in Deutschland ausgesprochen („Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.“) Damals hatte er dafür plädiert, dass die Verbrenner durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. Inzwischen weiß sich Söder aber bei der Mehrheit der Bürger: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 61 Prozent gegen das Verbrenner-Verbot für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2035, dafür sprechen sich 24 Prozent aus.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren vor einem Jahr besiegelt. Konkret gilt ab 2035, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entsteht. Ausnahmen werden für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten.