Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) hat vor dem Hintergrund einer Abstimmung über CO2-Flottengrenzwerte für den Schwerlastverkehr im Verkehrsausschuss ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit gefordert. Dies sei „keine Champagnerdiskussion oder leere Worthülse, sondern ein Schlüssel zum Erfolg“, erklärte Ferber am Dienstag, 19. September. „Eine einseitige Festlegung gerade im Schwerlastverkehr auf die E-Mobilität sollten wir tunlichst unterlassen. Den gleichen Fehler wie beim Verbrennerverbot von neuen Pkw ab 2035 sollten wir unter allen Umständen vermeiden. Ansonsten führt uns die Einbahnstraße in die Sackgasse“, sagte Ferber, der verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament ist.
„Nimmt man eine Handvoll laufender Gesetzgebungsverfahren, wie zum Beispiel die Luftqualitätsrichtlinie, die Euro 7 Abgasnorm oder die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw zusammen, so könnte man auf den Gedanken kommen, dass Brüssel aktiv daran arbeitet, den letzten Sargnagel beim Verbrennermotor zu versenken“, warnte Ferber, de hinzufügte: „Eine derartige Verbotspolitik sollten wir gerade bei den schweren Nutzfahrzeugen umgehen.“
Im weiteren Gesetzgebungsprozess sieht Ferber die Notwendigkeit Technologieneutralität fest zu verankern. „Ein Verbrennerverbot für den Schwerlastverkehr könnte für viele kleine und mittlere Unternehmen im Speditions- und Logistikbereich zum Genickbruch führen. Bereits bei den Pkw hat Verkehrsminister Wissing aus seinem Schlafwagen den Einsatz für Technologieneutralität verpasst. Bei den Lkw sollte ihm ein Ähnliches Schicksal nicht nochmal passieren“, sagte Ferber, der dafür plädiert, einen „verhältnismäßigen und praxisnahen“ Weg einzugehen.
„Unser Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Bei derart umfassenden Änderungen dürfen wir die kleinen und mittleren Unternehmen nicht links liegen lassen“, sagte Ferber. Mit mittelstandsfreundlicher Politik sieht Ferber allerdings weder ein Verbrennerverbot, noch eine CO2-Zertifizierung für Anhänger und Aufbauten kompatibel: „In ihrer Rede zur Lage der Union verspricht die Kommissionspräsidentin ihren Einsatz für den Mittelstand. Die derzeitige Politik zu den geplanten CO2-Zertifizierungen für Anhänger lassen dieses Versprechen bei den mittelständischen Logistik-Firmen jedoch wie leere Worthülsen aussehen“, kritisierte Ferber abschließend.
