„Der unvorbereitete Förderungsstopp für klimaschonende Lkw und deren Ladeinfrastruktur schwächt den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und gefährdet unmittelbar die Transformation zur klimafreundlichen Industriepolitik“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl mit.
Kritik kam auch von dem Vize-Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Martin. „Die hohen Anschaffungskosten der E-Trucks sind für viele Transportunternehmen eine große Hürde“, betonte er. Ohne Förderung rechne sich die Anschaffung für viele Spediteure heute noch nicht. „Ein Wegfall der Förderung ist daher fatal.“
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben um rund 300 Millionen Euro gekürzt werden, wie aus Vorlagen für den Haushaltsausschuss hervorgeht. Das Programm soll auslaufen, verbleibende Mittel von 328 Millionen Euro sollen der Finanzierung bereits eingegangener Verpflichtungen dienen. Das Förderprogramm wird aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert. Infolge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aber muss der Bund in diesem Sondertopf sowie im Kernhaushalt Milliardenlöcher stopfen.
Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage mit, Anfang Februar werde sich der Bundesrat abschließend mit dem Haushalt beschäftigen. „Bis dahin haben wir Klarheit, wie verbleibende Mittel möglicherweise eingesetzt werden können“, hieß es weiter.
