Brüssel. Die Lärmobergrenzen von Neufahrzeugen der EU-Fahrzeugklassen M (Personenbeförderung inkl. Busse) und N (Güterbeförderung) sollen innerhalb der nächsten Jahre in der EU um vier Dezibel sinken. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission nahmen die Abgeordneten des Verkehrsausschusses im EU-Parlament mit einer Mehrheit von 30 gegen zwölf Stimmen Anfang der Woche ohne wesentliche Änderungen an. Doch die Maßnahmen bleiben umstritten und werden bis zur bedeutenderen Abstimmung im federführenden Umweltausschuss weiter für Kontroversen sorgen.
Dafür sorgen sowohl politisch-ideologisch unterschiedliche Auffassungen als auch Kritik an technischen Bemessungsgrundlagen. Das machte die Diskussion vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss deutlich. So bemängelte die FDP-Abgeordnete Gesine Meißner, dass die EU-Kommission die Meinung der Industrie bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes nicht berücksichtigt hätte. Die Kategorisierung der Fahrzeugtypen fuße auf einer Einteilung aus dem Jahr 1984. Seitdem habe sich am Fahrzeugmarkt aber viel geändert, und das hätte berücksichtigt werden müssen. Die konservative Britin Jacqueline Foster unterstützte diese Kritik und fügte hinzu, dass sie von keiner Seite Antwort auf ihre Frage bekommen hätte, was ein leiserer Motor für den Treibstoffverbrauch bedeuten würde.
Für die Grünen sind die vorgeschlagenen Werte nicht ehrgeizig genug. Der Berichterstatter Gilles Pargneux (Sozialdemokraten) verwies auf die unterschiedlichen Faktoren wie Fahrbahnbelag und Bereifung der Fahrzeuge, die den Lärmpegel beeinflussen und damit die Festlegung von Maximalwerten schwierig machten. Er bezeichnete den angenommenen Vorschlag ausdrücklich als Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Änderungsvorschlägen.
Stufenweise Absenkung
Die Verkehrspolitiker verlängerten im Gegensatz zur Kommissions-Vorlage lediglich den Zeitraum, ab dem die jeweils vorgeschlagenen Werte gültig sein sollen. Der Gesetzentwurf unterscheidet dabei zwischen drei Phasen: Eine erste Phase setzt Ausgangswerte für die Typengenehmigung neuer Fahrzeugtypen fest. Diese Werte sollen zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes gelten und liegen um zwei Dezibel unter den derzeit gültigen Werten. Phase zwei sieht dann die Senkung um weitere zwei Dezibel für die Typengenehmigung der Neufahrzeuge vor, und Phase drei die Gültigkeit dieser neuen Grenzwerte bei Zulassung, Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen.
Vor lauteren Fahrzeugen, die dank des neuen Gesetzes bald auf Europas Straßen fahren könnten, warnt derweil die Umweltorganisation Transport & Environment. Aufgrund intensiver Lobbyarbeit der Autoindustrie würden die Messmethoden in der Abstimmungsvorlage des Umweltausschusses zwar die vorgeschlagenen Werte der EU-Kommission erreichen. Doch diese Methoden würden sich nicht an der Praxis orientieren und letztlich auf Jahre für noch lautere Autos auf den Straßen sorgen, als heute schon fahren. Die Abstimmung im Umweltausschuss soll am 9. Juli stattfinden. (kw)
